Droht den stationären Spielhallen und Casinos das Aus?

Die Betreiber von stationären Casinos und Spielhallen haben durch gesetzliche Vorgaben einige Probleme zu lösen: durch die Reform des Glücksspielstaatsvertrags werden künftig rund 50 % der bislang vergebenen Konzessionen wegfallen. Daher häufen sich inzwischen die Klagen der Casinobetreiber. Doch dies ist keinesfalls überraschend, denn nach einer Übergangsfrist sind die verschärften Vorgaben des bereits im Jahr 2012 beschlossenen Gesetzes seit Anfang Juli 2017 in Kraft getreten.

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Reform des Glückspielstaatsvertrags ist nun gültig

Seit Anfang Juli 2017 gelten die schärferen Vorgaben für Betreiber von Casinos und Spielhallen. Denn nach einer Übergangsphase sind diese im Juli in den meisten Bundesländern in Kraft getreten. Nun machen die ersten Städte ernst und verfügen die Schließung von Spielhallen. Teilweise geschieht dies sogar per Losentscheid.

Derzeit sind aus diesem Grund mehr als 3000 Verfahren anhängig, bei denen es sich ausschließlich um die Schließung von Spielstätten dreht. Experten rechnen mit bis zu 30.000 Klagen. Hinzu kommt, dass in vielen Stadtverwaltungen aufgrund fehlender eindeutiger Kriterien eine große Ratlosigkeit herrscht.

Was hat es mit dem Glückspielstaatsvertrag auf sich?

Für legale Spielhallen gelten seit Juli 2017 verschärfte Bedingungen. Sinn des neuen Glücksspielstaatsvertrags ist es, die Zahl der Spielhallen zu reduzieren. Zum Beispiel durch Mindestabstände der einzelnen Angebote. Außerdem soll es für Spielhallen in einem einzigen Gebäudekomplex keinerlei Mehrfachkonzessionen mehr geben. Die Übergangsfrist betrug fünf Jahre und erst seit Juli sind die schärferen Vorgaben gültig. Es gibt einige Bundesländer, in denen sie erst in nächster Zeit in Kraft treten.

In den ersten Städten haben bereits die ersten Schließungen stattgefunden. Dagegen läuft natürlich die Branche Sturm, darunter auch der renommierte Spieleentwickler Novomatic, der seinen Geschäftssitz in Österreich hat. Daher werden Tausende Gerichtsverfahren künftig erwartet. Alleine Novomatic soll bislang 63 Klagen eingereicht haben. Bislang betrieb der Glücksspielkonzern zum Stichtag 30. Juni an 560 Standorten in Deutschland mit etwa 1200 Konzessionen Glücksspielstätten. Gemäß Angaben der Branche gibt es in Deutschland derzeit rund 18.000 Konzessionen. Da jedoch die Regelungen in dem Glückspielstaatsvertrag so uneinheitlich sind, gibt es inzwischen gehäuft Probleme. Denn die geforderten Mindestabstände variieren zum Beispiel von Bundesland zu Bundesland. Außerdem ist nicht geregelt, welchen Betreiber es trifft, wenn die Abstände nicht eingehalten wurden.

Ausnahmen von dem Staatsvertrag

Unter den Vorgaben, die angeblich zum Schutz der Spieler dienen sollen, fallen zum Beispiel keine sogenannten Café-Casinos, die ohnehin nicht im Besitz einer Konzession sind. Dies ist ein Kritikpunkt der Branche. Denn sie argumentieren, dass es nicht zu einer Halbierung der Spielhallen führt, wenn solche Illegalen Betreiber nicht davon betroffen sind. Es gibt aber noch einige weitere Kriterien, die unklar sind.

Geplant ist, dass alleine durch die Abstandsregelung 50 % der Konzessionen wegfallen. Inzwischen haben auch die ersten Kommunen bereits gehandelt. Andere hingegen sitzen das Problem aus, denn schließlich sind sie von den Schließungen insofern auch negativ betroffen, das sie einen erheblichen Batzen an Steuereinnahmen verlieren. Des Weiteren kommt dann auch noch der Ärger mit dem Klageverfahren hinzu.

Immer weniger Unterstützung des Glücksspielstaatsvertrags

Während Politiker aussagen, dass die konsequente Anwendung der Regelungen aus dem Glückspielstaatsvertrag dazu dienen würden, dass die Spielsucht eingedämmt wird oder auch dass das Gesetz dazu dient, dass Kinder und Jugendliche vor der Suchtgefahr geschützt wird, gibt es hingegen auch immer mehr Kritiker und die Länderfront bröckelt beim Glückspielstaatsvertrag. Im März 2017 wurde die Reform mühsam ausgehandelt – aber erst auf den Druck der EU-Kommission. Vorgesehen ist unter anderem auch eine Öffnung des Wettmarktes für Sportwetten für private Verbraucher.

Hinzu kommt, dass das Glücksspiel von online Casinos nicht vom Glückspielstaatsvertrag betroffen ist. Inzwischen ziehen einige Politiker nicht mehr mit. Schließlich ist es erforderlich, dass für ein Inkrafttreten alle Bundesländer den Vertrag in seiner derzeitigen Form ratifizieren. Dadurch wird die Unsicherheit, die bereits jetzt aufgrund der jahrelangen Streitigkeiten um die Glücksspielregulierung besteht, noch mehr vergrößert. Das Recht der Spielhallen liegt in der Hand der Länder, während der Bund für das gewerbliche Spielrecht zuständig ist und somit nur für Aufsteller von Spielgeräten.

Erste Kritiken an der Umsetzung des Spielhallenrechts

So kritisiert zum Beispiel Iris Gleicke, Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, die Umsetzung der jeweiligen Länder bezüglich des Spielhallenrechts. Denn es gibt eine Härtefallklausel, die auslegungsbedürftig ist. Hinzu kommen unterschiedliche Auslegungen der Länder sowie ein nicht einheitlicher Vollzug. All das führt zu noch größerer Verunsicherung. Wer sich an die Gesetze hält, sollte nach Gleicke besser geschützt werden. Nur was illegal ist und nicht zum positiven Image der Glücksspielbranche beiträgt, sollte nicht geschützt werden.

Genauso sehen es auch Glückspielunternehmen, wie zum Beispiel Löwen Entertainment. Das Unternehmen ist ein Automatenhersteller und ist unter dem Markennamen Admiral in Deutschland sehr bekannt. Mit mehr als 450 Spielhallen in Deutschland zählt das Unternehmen zu den größten Anbietern der Branche. Löwen Manager Daniel Henzgen bemängelt, dass die Bundesländer die Augen vor den tatsächlichen Problemen verschließen und stattdessen lieber die Verantwortung auf ihre Kommunen abwälzen. Anstatt besser gegen das illegale Glücksspiel vorzugehen, wird stattdessen den Spielhallen, die legal betrieben werden, der Krieg erklärt, um deren Anzahl auf die Hälfte zu reduzieren. Damit würden dem illegalen Glücksspiel die andere Hälfte der Marktanteile geschenkt werden.

Die neuen Regeln in der Praxis

In einer Gemeinde in der Pfalz wollte eine Frau eine Spielhalle an dem Ort errichten, an dem es bereits vor zwei Jahren schon einmal eine Spielhalle gegeben hatte. Nach einem Brand wurde diese geschlossen. Im Jahr 2012 beantragte die neue Besitzerin des Objekts eine Erlaubnis zum Spielhallenbetrieb. Für die Überwachung des Glücksspiels ist in Rheinland-Pfalz die ADD – Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion – in Trier zuständig. Doch diese erteilte nicht die Erlaubnis mit der Begründung, dass sich unmittelbar neben dem Gebäude, in dem die Spielhalle früher schon einmal eröffnet war, zwei Jugendeinrichtungen befinden würden. Deren Entfernung beträgt weniger als 500 m, daher wurde seitens der ADD die Eröffnung verboten. Doch die Frau klagte gegen den Ablehnungsbescheid und begründete, dass genau an diesem Standort zwei Jahre zuvor schon einmal eine legale Spielhalle betrieben worden sei.

Der Fall ging bis vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. An dieser Stelle scheiterte die Frau endgültig, denn die Richter gaben der ADD im Dezember 2016 Recht. Dabei berief sich das Gericht auf das Landesglücksspielgesetz, das im Jahr 2012 geändert worden ist und nun Zug um Zug in Kraft tritt. Denn dort war geregelt, dass zu einer privaten oder öffentlichen Einrichtung, die von minderjährigen besucht wird oder zu einer anderen Spielhalle, ein Mindestabstand von Luftlinie 500 m bestehen muss.

Mit diesem Urteil entschieden die Richter in Leipzig, dass auch dort, wo bereits schon einmal eine Spielhalle gestanden hat, das neue Glücksspielgesetz gilt und die dem vorherigen Besitzer erteilte Konzession nicht mehr gültig ist. Denn als dem vorherigen Besitzer die Erlaubnis erteilt wurde, gab es das Landesglücksspielgesetz aus 2012 noch nicht und somit auch keinerlei Vorgaben über einen Mindestabstand zur Jugendeinrichtung. Mit diesem Abstand sollen Kinder und Jugendliche vor der Spielsucht und vor der Gewöhnung an Spielstätten geschützt werden, wurde in der Urteilsbegründung angegeben.

Übergangsregelung lief fünf Jahre

Ein Spielhallenbetreiber, der bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 22. Juni 2012 die Spielerlaubnis hatte, der besaß eine Schonfrist von fünf Jahren, um die Bestimmungen aus dem neuen Glücksspielvertrag umzusetzen. Nicht nur die Abstandsregelung war einzuhalten, sondern es gibt zum Beispiel nun auch ein Verbot für Außenwerbung. Außerdem dürfen die Fenster in einer Spielhalle nicht mehr verdeckt sein. Im unmittelbaren Umfeld darf es zudem keine Geldautomaten geben. Liegen zwei Casinos nebeneinander, dann dürfen diese nicht mehr als 48 Slots betreiben. In einer sogenannten Härteregelung sind zudem Ausnahmen geregelt, sodass für einige Spielhallen noch eine Schonfrist bis zum Jahr 2021 besteht.

Der Verband der Spielhallenbetreiber spricht von einem massenweisen Aus für Casinos, weil viele Spielotheken die verschärften Vorschriften der Bundesländer nicht umsetzen können. Gegen die Schließungsverfügungen droht zudem eine Klagewelle. Da mit den Schließungen auch die Kommunen auf Steuereinnahmen verzichten müssen, gibt es teilweise in einigen Bundesländern noch keine Schließungsverfügungen. So gab zum Beispiel die Stadt Trier auf Anfrage an, dass es dort 38 Spielotheken in 16 Gebäuden gibt. Nach Aussagen der ADD sind in Rheinland-Pfalz 546 private Spielhallen von den Änderungen im Gesetz betroffen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz von der SPD gab aufgrund einer Anfrage der Landestagsfraktion zu, dass es bei fast allen Spielotheken Probleme mit der Regelung des Abstands gibt. Somit ist die Stadt Trier genauso betroffen wie andere Städte. Denn in vielen Orten würde nach Auskunft des Innenministeriums der Mindestabstand zu einer anderen Spielhalle oder zu Jugendeinrichtungen nicht eingehalten.

Allerdings sei bislang auch noch keiner dieser Spielhallen die Erlaubnis zum Glücksspiel entzogen worden. Bislang hat die ADD in Koblenz für zwei Spielhallen die Schließung verfügt, allerdings erst zum 30. Juni 202. Bei diesen Spielotheken wurde die Erlaubnis zum Glücksspiel aufgrund des Nichteinhaltens des Abstandsgebots entzogen. Der Landesvorsitzende des Verbands der Automatenhersteller, Wolfgang Götz, geht davon aus, dass in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren bis 2021 bis zu zwei Drittel der Spielotheken schließen müssen. In Rheinland-Pfalz stehen etwa ein Drittel der Geldspielgeräte in der Gastronomie und Zweidrittel in Spielhallen. Landesweit sind rund 15.000 Automaten aufgestellt. Nicht betroffen von der Regelung sind übrigens online Casinos.